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Nutzungsbedingungen unseres Termindienstes
(Microsoft Bookings)

Vielen Dank, dass Sie unseren Termindienst nutzen.

Der Dienst wird Ihnen von ML Notare Müller Löw Rechtsanwälte PartG, Karl-Kellner-Ring 23, 35576 Wetzlar, und Microsoft Deutschland GmbH, Walter-Gropius-Straße 5, 80807 München, (nachfolgend „uns“ oder „wir“ genannt) zur Verfügung gestellt.

Durch die Verwendung dieses Dienstes stimmen Sie diesen Nutzungsbedingungen zu. Bitte lesen Sie diese sorgfältig durch.

Allgemeines

Sie sind zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen verpflichtet, die für unsere Dienste gelten. Verwenden Sie diesen Dienst nicht in missbräuchlicher Art und Weise. Sie sind beispielsweise nicht berechtigt, in den Dienst einzugreifen oder in anderer Weise als über die von uns bereitgestellte Benutzeroberfläche und gemäß unseren Vorgaben auf diesen Dienst zuzugreifen. Sie dürfen unseren Dienst nur in dem gesetzlich zulässigen Rahmen nutzen. Wir können die Bereitstellung des Dienstes an Sie aussetzen oder einstellen, wenn Sie gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen oder wenn wir ein mutmaßliches Fehlverhalten untersuchen.

Durch die Nutzung des Dienstes erwerben Sie keinerlei gewerbliche Schutzrechte an unseren Diensten oder an den Inhalten, auf die Sie zugreifen. Sie dürfen Inhalte aus unseren Diensten nicht nutzen, es sei denn, Sie verfügen über die Einwilligung des Rechteinhabers oder sind anderweitig zu dieser Nutzung berechtigt. Diese Nutzungsbedingungen gewähren Ihnen kein Recht zur Nutzung von Marken, Markenelementen oder Logos, die in unseren Diensten verwendet werden. Rechtliche Hinweise, die in oder im Zusammenhang mit unseren Diensten angezeigt werden, dürfen nicht entfernt, unkenntlich gemacht oder verändert werden.

In diesem Dienst werden auch Inhalte angezeigt, die nicht von uns stammen. Diese Inhalte unterliegen der ausschließlichen Verantwortung desjenigen, der diese verfügbar macht. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte auf ihre Rechtswidrigkeit oder auf die Verletzung von Richtlinien hin zu prüfen. Wir können Inhalte entfernen oder deren Darstellung ablehnen, wenn wir berechtigterweise davon ausgehen können, dass Sie gegen unsere Richtlinien oder geltendes Recht verstoßen. Dies bedeutet nicht notwendigerweise, dass wir Inhalte prüfen. Gehen Sie darum nicht grundsätzlich davon aus, dass wir dies tun.

Im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Dienstes senden wir Ihnen unter Umständen Terminerinnerungen, Terminänderungen und andere Termininformationen. Einen Teil dieser Mitteilungen können Sie abbestellen.

Datenschutz

In unseren Datenschutzerkläruungen erläutern wir, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verwenden, wenn Sie unsere Dienste nutzen. Durch die Nutzung dieses Dienstes stimmen Sie zu, dass wir Ihre Daten gemäß unseren Datenschutzerklärungen verwenden dürfen.

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hierDie Datenschutzerklärung der Microsoft Corporation finden Sie hier.

Ihre Inhalte

Wenn Sie Inhalte in oder über unseren Dienst hochladen oder einstellen oder in unserem Dienst oder über unseren Dienst speichern, senden oder empfangen, räumen Sie uns (und denen, mit denen wir zusammenarbeiten) das Recht ein, diese Inhalte weltweit zu verwenden, zu hosten, zu speichern, zu vervielfältigen, zu verändern, abgeleitete Werke daraus zu erstellen (einschließlich solcher, die aus Übersetzungen, Anpassungen oder anderen Änderungen resultieren, die wir vornehmen, damit Ihre Inhalte besser in unseren Diensten funktionieren), zu kommunizieren, zu veröffentlichen, öffentlich aufzuführen, öffentlich anzuzeigen und zu verteilen.

Änderung und Beendigung des Dienstes

Wir optimieren unsere Dienste fortlaufend. So können wir beispielsweise Funktionen oder Features hinzufügen oder entfernen und auch einen Dienst aussetzen oder endgültig einstellen. Wir können die Bereitstellung von Diensten an Sie jederzeit aussetzen oder durch zusätzliche sowie neue Beschränkungen begrenzen.

Gewährleistung und Haftungsausschluss

Wir stellen unsere Dienste in wirtschaftlich angemessener Weise zur Verfügung und hoffen, dass Sie Freude an der Nutzung haben. Einiges ist jedoch nicht Teil unseres Dienstangebots.

Soweit dies nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in den zusätzlichen Bedingungen ausdrücklich erklärt wird, machen wir keine spezifischen Zusicherungen in Bezug auf die Dienste. Wir machen beispielsweise keine Zusagen bezüglich der Inhalte in den Diensten, hinsichtlich spezifischer Funktionalitäten der Dienste oder deren Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit oder Eignung der Dienste für Ihre Zwecke. Wir stellen die Dienste in der jeweils aktuellen Form bereit.

In einigen Rechtsordnungen gelten bestimmte Gewährleistungen, wie die implizite Gewährleistung der Gebrauchstauglichkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck und Rechtsmängelfreiheit. Soweit dies gesetzlich zulässig ist, schließen wir sämtliche Gewährleistungen aus.

Schlussbestimmungen

Wir können diese Nutzungsbedingungen oder etwaige zusätzliche Bedingungen für einen Dienst anpassen, um beispielsweise Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen oder Änderungen unserer Dienste zu berücksichtigen. Sie sollten diese Nutzungsbedingungen daher regelmäßig überprüfen. Wir werden Hinweise auf Änderungen dieser Nutzungsbedingungen auf dieser Seite veröffentlichen. Hinweise auf Änderungen an zusätzlichen Bedingungen werden wir innerhalb des betreffenden Dienstes veröffentlichen. Änderungen gelten nicht rückwirkend und werden frühestens 14 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam. Änderungen hinsichtlich einer neuen Funktion für einen Dienst oder Änderungen aus rechtlichen Gründen sind jedoch sofort wirksam. Wenn Sie den geänderten Nutzungsbedingungen eines Dienstes nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung dieses Dienstes einstellen. Im Fall eines Widerspruchs zwischen diesen Nutzungsbedingungen und zusätzlichen Bedingungen haben die zusätzlichen Bedingungen im Einzelfall Vorrang.

Sollte eine der Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.